SZ Adventskalender für gute Werke der Süddeutschen Zeitung

Die SZ sprach mit OB Christian Ude (SPD) darüber, warum beide Aktionen
für die Stadt wichtig sind.

SZ: Heute bedeutet Armut oft, ausgeschlossen zu bleiben, im Abseits zu stehen. Wie war das in den fünfziger Jahren, als Sie noch zur Schule gingen?
Ude: Es herrschte zum Teil bittere Armut, vor allem bei Flüchtlingsfamilien,
die in Baracken am Rande des Luitpoldparks lebten. Aber es gab noch nicht die Bedeutung von Konsumgütern, von der mir Schulklassen heute bei ihren Besuchen im Rathaus erzählen: Dass man die richtigen Turnschuhe haben muss oder die richtigen Markenklamotten, um etwas zu gelten. Wir dagegen hatten an der Grundschule alle kurze Lederhosen und blutig gescheuerte Knie und sind dann alle später mit Cordhosen oder Jeans rumgelaufen. Die soziale Kennzeichnung nach dem Einkommen der Eltern spielte nicht die brutale Rolle wie heute.

SZ: Worauf führen Sie das zurück?
Ude: Nicht nur die Zahl der Kinder, die unter oder an der Armutsgrenze leben,
steigt, sondern auf der anderen Seite auch der Wohlstand. Das treibt den Anspruch, was heutzutage alles zum Auftritt dazugehört, immer höher. Damit verschärft sich die Ausgrenzung derer, die nicht mithalten können.

SZ: Was unternimmt die Stadt, um Kindern aus armen Familien zu helfen?
Ude: Wir haben einen Sozialetat mit einem Umfang von einer Milliarde Euro.
Das ist im Wesentlichen Armutsbekämpfung – ohne dieses Angebot wäre die Situation unerträglich. Die Sozialleistungen der Stadt fangen die untersten Einkommensgruppen und die einkommenslosen Bevölkerungsgruppen auf. Es gibt überdies Programme wie den München-Pass, der den Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht, viele Angebote kostenlos oder vergünstigt in Anspruch zu nehmen.

SZ: Müsste nicht in einer teuren Stadt wie München das Arbeitslosengeld II genauso erhöht werden, wie es die Stadt bei der Sozialhilfe vorbildlich getan hat?
Ude: Wir waren immer der Meinung, dass das Leben in München teurer ist, als
in vielen strukturschwachen Gebieten, so dass auch die Hilfesätze in München
höher sein müssten. Wir haben das bei der Sozialhilfe seit 1990 immer praktiziert. Für die Arbeitslosengeld-II-Sätze sind nicht wir zuständig, das ist Sache des Bundesgesetzgebers. Der Münchner Stadtrat hat einmütig mit den Wohlfahrtsverbänden beschlossen, eine Erhöhung zu fordern, aber die hat noch nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.

SZ: Müssten nicht die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze so bemessen sein, dass
sie die Kosten eines Schulessens decken?
Ude: Das ist natürlich eine richtige Überlegung. Trotzdem widerstrebt es
mir, das Problem des Mittagsessens für Kinder ausschließlich mit Finanzleistungen an die Eltern lösen zu wollen. Denn wir wissen, dass die Vernachlässigung von Kindern in Ernährungsfragen nicht immer ausschließlich finanziell bedingt ist. Es gibt Formen der Vernachlässigung,
die wir mit Geld an die Eltern leider nicht aus der Welt schaffen würden.
Deswegen halte ich den Mittagstisch für den richtigeren Ansatz, weil man da ganz sicher sein kann, dass die aufgewendeten Mittel wirklich in die Ernährung der Kinder fließen.

SZ: Seit kurzem beteiligen sich ja auch der Freistaat und die Stadt an der Finanzierung des gemeinsamen Mittagstischs. Wozu braucht es dann noch Spenden?
Ude: Es brauchte wirklich Spenden, um hier die öffentliche Hand unter Druck zu setzen, eine ausreichende Ernährung zu gewährleisten. Die Spenden haben erst einmal bewiesen, dass man den Mittagstisch organisieren kann.Hätte
die Stadt das alleine initiiert und einen Rechtsanspruch auf das Mittagessen geschaffen, hätte der Bundesgesetzgeber seine Sätze entsprechend kürzen können, weil es ja für einen Teil der Lebenshaltungskosten bereits eine ausreichende Finanzierung gibt. Es darf nicht passieren, dass der Bund eine Aufgabe der Existenzsicherung auf die Kommunen abwälzt, weil sie freiwillig einspringen.

SZ: Zusammen mit der SZ rufen Sie nun zu einer weiteren Spendenaktion auf
unter dem Motto „Sport für alle Kinder“. Was war für Sie ausschlaggebend, die
Schirmherrschaft zu übernehmen?
Ude: Erst einmal die Bedeutung des Sports für zwei Themen: Zunächst für
die Gesundheit – ohne sportliche Aktivität, ohne Freude an der Bewegung wachsen Kinder nicht gesund auf und deswegen darf das nicht nur Kindern mit entsprechendem Verdienst der Eltern vorbehalten bleiben, sondern muss allen Kindern gewährt werden. Das zweite ist die überragende Bedeutung des Sports für die Integration. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund sind ja oft auch von Armut betroffen. Wenn diese Kinder ausgegrenzt bleiben, weil sie sich die Vereinsmitgliedschaft nicht leisten können, dann nehmen sie am besten Integrationsangebot nicht teil. Das wäre wirklich eine Tragödie. Deswegen gehört das Bewusstsein dafür geschärft, dass die Mitgliedschaft
in einem Sportverein Teilnahme sichert an Integrationsprozessen und
Bewegungs- und Spielmöglichkeiten.

SZ: Wie war das in Ihrer Jugendzeit?
Ude: Wir haben noch Völkerball auf der Straße gespielt, weil es nur drei Autos gab auf der Bauerstraße. Nachdem der dritte Papa zu Hause war, wussten
wir, jetzt können wir auf der Straße spielen, weil kein Wagen mehr kommt. Oder
wir sind mit dem Rad durchs Isartal gefahren. Vereinssport haben vergleichsweise nur wenige Kinder in Anspruch genommen. Aber man war auch nicht so darauf angewiesen, weil fast die ganze Stadt ein Abenteuerspielplatz war.

SZ: Könnten nicht die Sportvereine auf die Mitgliedsbeiträge bei armen Kindern
verzichten?
Ude: Manche tun das. Aber die Sportvereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Es ist unglaublich, was hier Übungsleiter ohne Bezahlung leisten. Da noch zu erwarten, dass die Vereine, die nur mit Mühe ihre Mieten für ihre Hallen bezahlen können, soziale Vergünstigungen über ihr Engagement hinaus verteilen, das ist zu viel verlangt. Es würde zu höheren Beiträgen führen und die soziale Auslese verschärfen, die wir doch überwinden wollen.

SZ: Immer häufiger müssen Spenden dafür herhalten, Grundbedürfnisse von
Menschen zu sichern, weil staatliche Leistungen immer knapper bemessen
werden. Nähern wir uns amerikanischen Verhältnissen an, wo es statt gesetzlicher Ansprüche meist nur Almosen gibt?
Ude: Wenn man die Realität in den Vereinigten Staaten in den Ghettos von New
York und Chicago und auch San Francisco gesehen hat, dann sieht man schon noch gigantische Unterschiede zum deutschen Sozialstaat. So bekommt ein Sozialhilfeempfänger bei uns heute mehr als vor ein paar Jahren. Anders ist es für den Dauerarbeitslosen, der bekommt heute mit dem Arbeitslosengeld II weniger, als früher mit dem länger ausbezahlten  Arbeitslosengeld. Auf individuelle Notlagen können wir außerdem nicht mehr so flexibel reagieren wie früher in der Sozialhilfe. Wir sollten die staatlichen Leistungen nicht schlechter reden als sie sind, aber sie gewährleisten nur ein absolutes materielles Minimum und die Kosten der Unterkunft. Der Anspruch auf eine gesunde Ernährung und Gesundheit durch Sport und Spiel ist in der Regelleistung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II nicht ausreichend gesichert.

SZ: Die Spendenaktionen des Adventskalenders stoßen auf große Resonanz. Ist das soziale Bewusstsein in München besonders stark ausgeprägt?
Ude: Ich bin jedes Mal begeistert, welche Hilfsbereitschaft in München besteht
– sei es nach einer Naturkatastrophe wie dem Tsunami oder nach den Aufrufen des SZ-Adventskalenders für gute Werke und anderer Medien. Das große Spendenaufkommen ist Zeichen eines Gemeinsinns und eines sozialen Verantwortungsbewusstseins, auf das wir sehr stolz sein können. Es ist eben keine Ellenbogengesellschaft – die erlebe ich allerdings auf dem Immobilienmarkt und manchmal auch auf dem Arbeitsmarkt, wo unwürdige Verhältnisse zumindest bei Subunternehmern toleriert werden.

SZ: Die Angst ist sehr groß, dass für die Folgen der Wirtschaftskrise auch der
Sozialbereich wird bluten müssen.
Ude: Ich hatte vor kurzem das Bündnis „München sozial“ eingeladen, zu dem inzwischen über 30 Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen gehören. Wir haben einen erfreulich weitgehenden Konsens erzielt: Die Initiativen haben anerkannt, dass die Stadt bei der Haushaltssperre die sozialen Leistungen ausdrücklich ausgenommen hat. Dann konnte ich zusichern, dass es in diesem Jahre überhaupt keine Einbrüche im Sozialbereich geben wird und dass wir alles daran setzen, das auch im Haushaltsjahr 2010 zu gewährleisten. Denn in der Tat ist die von Armut betroffene Bevölkerung absolut unschuldig an der Wirtschaftskrise, die ja oben in den Chefetagen ausgelöst worden ist. Deswegen dürfen auch nicht die finanziellen Folgen die von Armut betroffene Bevölkerung zuerst oder in besonderer Schärfe treffen. Das wäre der Fall, wenn man die Mehrwertsteuer
für Nahrungsmittel erhöht, denn das trifft arme Bevölkerungsgruppen
überproportional. Ich konnte zusagen, dass wir freiwillige Leistungen wie
den Sozialwohnungsbau und das 25-Millionen-Programm für Beschäftigung und Qualifizierung fortsetzen wollen.

SZ: Ihr Wort gilt nur für 2010 ...
Ude: Ich kann nur von 2010 reden. Denn natürlich sind, wenn die Krise länger
anhält, Entwicklungen denkbar, wo Kürzungen nicht mehr ausschließbar
sind, weil wir keine Möglichkeiten mehr sehen, die Einnahmen zu steigern. Beim Hebesatz der Gewerbesteuer sind wir schon an der Decke. Niemand würde es verstehen, wenn Kindergartengebühren steigen, während die große Politik von der Gebührenfreiheit träumt. Wir sind bei der Verschuldung noch nicht an der Schmerzgrenze, weil wir in den letzten drei Jahren eine Milliarde Euro Schulden abgebaut haben. Aber wir können nicht beliebig Schulden auftürmen, sondern nur Durststrecken überwinden. Wenn die Durststrecke mehrere Jahre dauert, dann wird sich das auch auf der Ausgabenseite auswirken. Jedoch darf der Rotstift nicht vorrangig im Sozialbereich
angesetzt werden – dann muss die Stadtpolitik darüber nachdenken, wo
noch überall Unsummenausgegeben werden sollen für Angebote, die in der Sprache der Volkswirte „nice to have“ sind, also ganz nett zu haben, aber nicht existenznotwendig. Da fällt mir bei den derzeitigen Wunschlisten viel ein.

SZ: Zum Beispiel?
Ude: Ich denke, dass dann die Ansprüche von Kulturtempeln auch den neuen finanziellen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Auch ein drittes Stadion steht nicht auf der existentiellen Dringlichkeitsliste.

Interview: Sven Loerzer
(SZ vom 03.08.2009)